Presse

 
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Für Fragen, Interviews u.a. stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Nehmen Sie dafür Kontakt mit unserem Kreisgeschäftsführer Tim Demisch auf!
 
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Zettel mit der Aufschrift: 219a durchgestrichen

Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren gewährleisten

Im Juni hat der Bundestag die Abschaffung der Strafbarkeit von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen beschlossen. Die bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich daher in der heutigen Bezirksverordnetenversammlung dafür ein, die im Bezirk ansässigen Ärzt*innen – insbesondere die gynäkologischen Praxen – sowie Beratungsstellen zum Thema Schwangerschaftsabbruch und Familienplanung zeitnah über die neue Rechtslage nach Inkrafttreten der Streichung von §219a StGB zu informieren. Dabei soll das Bezirksamt entsprechende Informationen über die praktische Bedeutung der Streichung für die Informationsarbeit der Ärzt*innen sowie Beratungsstellen bereitstellen. weiterlesen »

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Ein Kraftwerk, im Vordergrund befinden sich grüne Pflanzen

Solidarität statt sozialer Härte – Energiekrise gemeinsam meistern!

Marzahn-Hellersdorf steht vor großen energiepolitischen Herausforderungen. Wie die übrigen Kommunen Deutschlands ist der Bezirk aufgefordert, Energie zu sparen, um die Energiespeicher des Landes aufzufüllen und einen möglichen Energieausfall im Winter zu verhindern. Die Fraktionen von SPD, Linke, Bündnis90/Die Grünen und FDP betonen die Solidarität gegenüber den Menschen, welche besonders stark von den steigenden Energiekosten und einem möglichen Energieausfall betroffen sind und fordern das Bezirksamt auf, niedrigschwellige Beratungsangebote und Informationen zur Unterstützung von Menschen in Not bereitzustellen. weiterlesen »

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Jelbi Mobilitätsstation

Mobilitätsstationen an den Bahnhöfen Springpfuhl und Ahrensfelde schaffen

Geteilte Mobilität, also das geneinsame Nutzen von Leihfahrzeugen, wird immer populärer. Auch in Marzahn-Hellersdorf ist die Auslastung sehr gut, wie eine Sprecherin der BVG kürzlich im Verkehrsausschuss bestätigte. So sind die Nutzungszahlen am Bahnhof Wuhletal und Biesdorf vergleichbar mit Innenstadtlagen in Kreuzberg und Schöneberg. Doch trotz der hohen Bevölkerungsdichte in den Wohngebieten in Marzahn fehlt ein modernes Mobilitätsangebot welches den ÖPNV ergänzt. weiterlesen »

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Schulneubau

Keine Investitionskürzungen beim Schulbau! Schulneubau und Sanierungen im Bezirk (fristgemäß) sicherstellen!

Die Fraktionen von SPD, LINKE, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP sprechen sich für eine sofortige Rücknahme der im Zuge der Investitionsplanung zwischen dem Land Berlin und Bezirken gestrichenen Schulbaumittel aus. Die Mittelzuweisung ist von der Senatsverwaltung für Finanzen um 3 bis 5 Jahre nach hinten geschoben worden, welches einer faktischen Kürzung gleichkommt. weiterlesen »

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Sanierung der Grundschule an der Mühle sichern

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern nach einer Sitzung der bündnisgrünen AG Schule das Bezirksamt auf, die geplante Sanierung der Grundschule an der Mühle zu sichern. Wenn es keinen anderen Weg gibt, schlagen wir dem Bezirksamt vor, eine andere Maßnahme der Investitionsplanung in die Zukunft zu schieben. Den begonnenen und geplanten Sanierungsfahrplan aufzugeben, halten wir für einen Fehler. Die Bauplanungsunterlage sollen nach bisherigem Plan im 1. Quartal 2023 vorliegen. Damit wäre ein Baubeginn im Jahr 2024 möglich.
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Mit einem Hitzeaktionsplan die Gesundheit der Menschen, Tiere und Natur schützen

Die Klimakrise verursacht immer längere Hitzeperioden mit immer höheren Temperaturen. Dies hat gravierende Folgen auch für die städtischen Räume. Mit einem 15 Punkte umfassenden Hitzeaktionsplan möchten Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung einen Aufschlag für ein ganzheitliches Konzept für Marzahn-Hellersdorf geben. Wir benötigen umfassende Schutzmaßnahmen, um unseren Bezirk widerstandsfähiger aufzustellen und auf zukünftige Hitzeperioden besser vorbereitet zu sein.

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Fahnenhissung am IDAHOBIT 2022

Mit der neuen Queerbeauftragten – Vollgas bei der Bekämpfung von Queerfeindlichkeit in Marzahn-Hellersdorf!

Mit der dritten Marzahn Pride hatte am 18. Juni der Berliner Pride-Sommer begonnen. Mehrere hundert Menschen demonstrierten bei der migrantischen Pride und zeigten sich solidarisch mit dem ukrainischen Volk. Doch leider reiht sich auch die Marzahn Pride ein in die Zahl der Pride-Demos in Deutschland, bei denen queerfeindliche Gewalt passierte.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Bezirk Marzahn-Hellersdorf endlich Vollgas gibt und queeres Leben immer und überall – nicht nur zum Pride Month oder zur alljährlichen Fahnenhissung – sichtbar macht und schützt.
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Biesdorfer Promenade aufwerten! Zusammen mit den Anwohnenden und allen Nutzergruppen.

Es gibt eine Diagonale, die Marzahn, Biesdorf und Kaulsdorf auf eine klimafreundliche und autoarme Weise verbindet – vom Machwitzaviertel über die Biesdorfer Promenade und das UKB-Gelände über den Bahnhof Wuhletal, den Münsterberger Weg bis hin zur B1. Die Biesdorfer Promenade ist ein Teilstück davon und ist in einem insgesamt maroden Zustand mit zahlreichen Gefährdungen für Jung und Alt, für alle Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, die die Promenade nutzen möchten. In der gestrigen BVV ist ein überfraktioneller Antrag mit dem Stimmen der Zählgemeinschaft beschlossen worden, der das Bezirksamt auffordert, sich der Situation anzunehmen und schnellstmöglich für eine Aufwertung zu sorgen. Dabei sollen die Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig mit eingebunden werden – wie auch alle Nutzergruppen. weiterlesen »

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