Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Das Schild vom Stadion Wuhletal mit dem eingebauten Kinderschutz Logo.

Das Kinderschutzsiegel des Landessportbundes für unsere Vereine – klar geht das!

Der Landessportbund hat ein neues Konzept für die Sportvereine in Berlin zum Erwerb eines Kinderschutzsiegels erarbeitet. Unsere Bündnisgrüne Fraktion hat dazu einen Antrag in der BVV am 22. September eingebracht. Das Bezirksamt wird ersucht, die Sportvereine im Bezirk zu informieren und sie dabei zu unterstützen, das neue Kinderschutzsiegel des Landessportbundes zu erwerben, sowie eine*n Kinderschutzbeauftragte*n einzusetzen und in ihren Satzungen den Kinderschutz fest zu verankern. Dazu sollen Trainer*innen und Übungsleiter*innen an entsprechenden Schulungen teilnehmen.

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Das Logo für Leichte Sprache

Leichte Sprache in bezirklichen Museen und Galerien

Inklusion in der Sprache ist ein wichtiger Baustein zur breiten Teilhabe von Menschen am kulturellen Leben und sollte noch stärker als bisher gefördert werden. Aus diesem Grund haben wir das Bezirksamt mit einem Antrag in der BVV ersucht, darauf hinzuwirken, dass zu jeder Ausstellung eine Handreichung mit Leichter Sprache zur Verfügung gestellt wird.

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Ein Kraftwerk, im Vordergrund befinden sich grüne Pflanzen

Solidarität statt sozialer Härte – Energiekrise gemeinsam meistern!

Marzahn-Hellersdorf steht vor großen energiepolitischen Herausforderungen. Wie die übrigen Kommunen Deutschlands ist der Bezirk aufgefordert, Energie zu sparen, um die Energiespeicher des Landes aufzufüllen und einen möglichen Energieausfall im Winter zu verhindern. Die Fraktionen von SPD, Linke, Bündnis90/Die Grünen und FDP betonen die Solidarität gegenüber den Menschen, welche besonders stark von den steigenden Energiekosten und einem möglichen Energieausfall betroffen sind und fordern das Bezirksamt auf, niedrigschwellige Beratungsangebote und Informationen zur Unterstützung von Menschen in Not bereitzustellen. weiterlesen »

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Jelbi Mobilitätsstation

Mobilitätsstationen an den Bahnhöfen Springpfuhl und Ahrensfelde schaffen

Geteilte Mobilität, also das geneinsame Nutzen von Leihfahrzeugen, wird immer populärer. Auch in Marzahn-Hellersdorf ist die Auslastung sehr gut, wie eine Sprecherin der BVG kürzlich im Verkehrsausschuss bestätigte. So sind die Nutzungszahlen am Bahnhof Wuhletal und Biesdorf vergleichbar mit Innenstadtlagen in Kreuzberg und Schöneberg. Doch trotz der hohen Bevölkerungsdichte in den Wohngebieten in Marzahn fehlt ein modernes Mobilitätsangebot welches den ÖPNV ergänzt. weiterlesen »

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Schulneubau

Keine Investitionskürzungen beim Schulbau! Schulneubau und Sanierungen im Bezirk (fristgemäß) sicherstellen!

Die Fraktionen von SPD, LINKE, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP sprechen sich für eine sofortige Rücknahme der im Zuge der Investitionsplanung zwischen dem Land Berlin und Bezirken gestrichenen Schulbaumittel aus. Die Mittelzuweisung ist von der Senatsverwaltung für Finanzen um 3 bis 5 Jahre nach hinten geschoben worden, welches einer faktischen Kürzung gleichkommt. weiterlesen »

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Stromsperren vehindern und Menschen in der Not unterstützen

Durch die seitens Russlands gedrosselten Gaslieferungen, wird der Bedarf von Einsparmöglichkeiten von Gas, Strom und Fernwärme notwendig.
Um die Bürger*innen mit einer sich möglicherweise weiter verschärfenden Preisentwicklung nicht alleine zu lassen, fordern wir in einem überfraktionellen Antrag in sozialen Einrichtungen über Einsparmöglichkeiten von Gas, Strom und Fernwärme zu informieren. Außerdem fordern wir in einen gesonderten Antrag, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzt, das Abschalten von Strom und Gas sowie die Zwangsräumung von Wohnungen zu verhindern.

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Ein Förderpreis für Mädchen- und Frauensport in Marzahn-Hellersdorf

Die Frauenfußball-EM, welche diesen Sommer stattgefunden hatte, warf einige Fragen und Diskussionen zur Förderung von Mädchen und Frauen im Sport erneut auf. Auch im bezirklichen Sportmuseum werden auf der “Wall of Fame” überwiegend Männer gezeigt. In einem bündnisgrünen Antrag fordern wir daher einen Förderpreis für Mädchen- und Frauensport in Marzahn-Hellersdorf.

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Lemkestraße – giftarmer, regendurchlässiger, radfreundlicher Belag

In der Lemkestraße ist ein weiterer Bauabschnitt der Straßensanierung geplant. Viele weitere Straßen im Siedlungsgebiet sind gepflastert, jedoch nicht denkmalgeschützt. Bei einer Sanierung besteht die Gefahr, dass vorhandene Bäume mit zum Teil über 80 Jahre alten Bäumen verloren gehen.
Um dies zu vermeiden und gleichzeitig die Ziele des Mobilitätsgesetzes zu erreichen, soll in der Lemkestraße ein Modellprojekt durchgeführt werden. Damit kann ein Positiv- Beispiel entstehen, das auf andere zur Sanierung anstehende Straßen angewendet werden kann.
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