Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.
Aus der Presse war zu entnehmen, dass Bürger*innen zum Teil bis zu 9 Monate auf die Ausstellung einer Sterbeurkunde warten müssen. Dies ist für viele Menschen eine emotionale Belastung. Um hier dringend Abhilfe zu schaffen haben wir einen Antrag eingebracht, sich an die Landesebene und andere Bezirke zu wenden und für das Standesamt um Amtshilfe zu bitten.
Im Cleantech-Businesspark gab es Sichtungen streng geschützter Tierarten. Die betreffende Population der Wechselkröte ist der Untersuchung zu Folge eine der letzten beiden noch in Berlin bestehenden und reproduktionsfähigen Vorkommen. Die Erhaltung dieser Population sowie jegliche Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen seien daher von landesweit hoher Bedeutung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Artenschutzbestimmungen bei der weiteren Entwicklung des Cleantechparks eingehalten werden. weiterlesen »
Der Antrag unseres Bezirksverordneten Pascal Grothe wurde nun endlich beschlossen. Das Bezirksamt wird dementsprechend im Areal der Bäume im Schlosspark Biesdorf Informationsschilder aufstellen, an denen kyrillische Buchstaben in den Jahren unmittelbar nach dem Krieg eingeritzt wurden. Mit dem Nachweis der historischen Relevanz soll über den geschichtlichen Ursprung informiert werden. Dazu hat auch der Tagesspiegel berichtet.
Unser Bezirksverordneter Pascal Grothe hat sich beim Bezirksamt erkundigt, welche Fälle von Tiersammelsucht es in Marzahn-Hellersdorf gab. In der Antwort wird darauf hingewiesen, dass Hinweise aus der Bevölkerung sehr wichtig für die Aufdeckung solcher Fälle des Hortens von Tieren und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sind. Durch Meldungen an das zuständige Veterinäramt, die Polizei oder PETA Deutschland kann den betroffenen Tieren und überforderten Menschen geholfen werden. weiterlesen »
In einem gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion haben wir dem Bezirksamt vorgeschlagen, bei der Umsetzung des 1000-Bäume-Programms die Entstehung von Mini-Wäldern, sogenannten Tiny Forests, zu fördern.
Tiny Forests sind klimaeffiziente Mini-Wälder nach den Prinzipien des japanischen Botanikers Akira Miyawaki und werden mit heimischen Gehölzen bepflanzt. Diese Mini-Wälder tragen zur Biodiversität bei, es können Baumarten getestet werden und gleichzeitig absorbieren sie CO2.
Nachdem die Pläne der Volkssolidarität verworfen wurden die Freifläche am Buckower Ring 54-58 zu bebauen, steht die Entwicklung der Fläche wieder am Anfang und es gibt die Chance das mit Bäumen bewachsene Gelände zu erhalten.
Die Bündnisgrüne Fraktion hat sich mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dafür eingesetzt, das Grundstück am Buckower Ring für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu verwenden und von einer Bebauung abzusehen.
In den letzten 16 Jahren ist der Wasserpegel im Biesdorfer Baggersee um die Hälfte gesunken. In der Folge können Uferzonen abrutschen und Amphibien und andere Tiere ihre Lebensräume verlieren. Wir finden das ist Grund genug für das Bezirksamt geeignete Maßnahmen anzuregen. Das Bezirksamt haben wir daher in einem Antrag in der BVV aufgefordert, sich an die zuständigen Stellen zu wenden und darauf hinzuwirken, dass der Ablauf am Südende des Sees für einige Zeit geschlossen wird, sodass sich der Wasserstand im Biesdorfer Baggersee erholen kann.
Spielplätze übernehmen einen wichtigen Teil in der sozialen und motorischen Entwicklung und fördern Entdeckerfähigkeiten, Neugierde und Kreativität. Um dem noch weiter gerecht zu werden, sollte der Bezirk neben den klassischen Spielplätzen, von denen wir eine Menge bereits haben, anfangen, neuartige Formen von Spielplätzen zu prüfen und wo möglich zu bauen. Hierbei kann und sollte vermehrt auch auf die Barrierefreiheit und den Inklusionsgedanken geachtet werden, sodass auch wirklich jedes Kind den zu seinen oder ihren Bedürfnissen passenden Spielplatz findet.
Im Juni hat der Bundestag die Abschaffung der Strafbarkeit von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen beschlossen. Die bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich daher in der heutigen Bezirksverordnetenversammlung dafür ein, die im Bezirk ansässigen Ärzt*innen – insbesondere die gynäkologischen Praxen – sowie Beratungsstellen zum Thema Schwangerschaftsabbruch und Familienplanung zeitnah über die neue Rechtslage nach Inkrafttreten der Streichung von §219a StGB zu informieren. Dabei soll das Bezirksamt entsprechende Informationen über die praktische Bedeutung der Streichung für die Informationsarbeit der Ärzt*innen sowie Beratungsstellen bereitstellen. weiterlesen »
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