Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Mehr Schatten auf Spielplätzen im Hitzesommer

Auf der letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause, hat unser Fraktionsvorsitzender Pascal Grothe die zuständige Stadträtin und die CDU-Bürgermeisterin gefragt, welche Spielplätze bereits in diesem Sommer mit Sonnensegeln ausgestattet werden können. Die Sonnensegel sollen Kinder im Sommer vor zu starker Sonneneinstrahlung schützen und Spielgeräte trotz starker Sonneneinstrahlung und Hitze weiterhin nutzbar machen. Die CDU-Bürgermeisterin antwortete schriftlich, dass aufgrund schlechter Erfahrungen mit Vandalismus keine Ausstattung mit Sonnensegeln erfolgen kann. Perspektivisch sollen Spielplätze laut der Antwort auf die Anfrage eher mit Bäumen ausgestattet werden. Auf Schulhöfen sei es möglich Spielgeräte mit Sonnenschutz zu versorgen. weiterlesen »

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Endlich weitere Schritte unternehmen – das Regenbogenzentrum vorantreiben

Nachdem im letzten Doppelhaushalt Gelder für die Erstellung eines Konzeptes des Regenbogenzentrums bereitgestellt wurden, ist es nun notwendig, das Projekt als Bezirk aktiv weiter zu verfolgen.
Daher haben wir mit einem Antrag das Bezirksamt ersucht, zur zeitnahen Gründung und Eröffnung eines Regenbogenzentrums nach dem von der Queerbeauftragten erarbeiteten Konzept entsprechende Gelder zu akquirieren. Hierbei sollen vor allem Landesmittel (u.a. aus der IGSV – Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt) für die Umsetzung gewonnen werden. Auch eine Bewerbung um das berlinweite Regenbogenhaus des Koalitionsvertrages kann in Frage kommen.

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Maßnahmen für Klimaschutz im Haushalt sichern

Im September stehen in Marzahn-Hellersdorf wieder die Haushaltsverhandlungen an. Dabei setzt sich die Bündnisgrüne Fraktion dafür ein, dass im Bereich Klimaschutz keine Gelder gestrichen werden. Das heißt alle Stellen im Bereich Klimaschutz müssen weiter besetzt und alle Stellenausschreibungen durchgeführt werden. Auch die Maßnahmen zur Umweltbildung werden weiter finanziell abgesichert.
In der Bezirksverordnetenversammlung am 22. Juni haben wir einen dementsprechenden Antrag eingebracht bei der Haushaltsaufstellung darauf zu achten, das Maßnahmen für den Klimaschutz keine Kürzungen erfahren. weiterlesen »

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Mehr Bäume, nicht weniger – Modularer Ergänzungsbau für die Caspar-David-Friedrich Oberschule

Mit einem Antrag haben wir das Bezirksamt aufgefordert, eine Standortprüfung für die Errichtung des Modularen Ergänzungsbaus für die Caspar-David-Friedrich Oberschule auf dem Parkplatz am Kienberg durchzuführen. Gleichzeitig haben wir prüssen lassen, ob eine Fördermittelbindung der vor einigen Jahren errichteten Sportanlage dem Bau des MEB auf der Fläche des südlichen Teils des Sportplatzes entgegensteht. Dies ist nicht der Fall, daher soll die Errichtung des MEB auf dieser Fläche erneut geprüft werden.

Die geplanten Baumaßnahmen zur Errichtung des MEB haben ohne Einbeziehung der Nachbarschaft stattgefunden, was zu Missstimmung bei den Bürger*innen geführt hat. Aufgrund des Klimawandels und vorhandener alternativer Lösungen ist die Fällung von bis zu 30 Bäumen nicht angemessen. Aus diesem Grund ist es notwendig, alternative Standorte zu diskutieren. Eine zusätzliche Option, die in die Debatte eingebracht werden kann, ist der Parkplatz am Kienberg.

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Ersatzverkehr der M8 und M18 nicht im Stau stehen lassen

Mit einem Dringlichen Antrag haben wir uns in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 22.Juni dafür eingesetzt den Verspätungen beim Ersatzverkehr der Straßenbahnlinien M8 und 18 kurzfristig entgegen zu wirken. Dies könnte einerseits durch eine konsequente Einrichtung von Busspuren entlang der gesamten Allee der Kosmonauten (mindestens jedoch im Abschnitt Rhinstraße bis Märkische Allee) erfolgen.
Andererseits ist eine Anpassung der Lichtsignalanlagen AdK/Beilsteinerstraße und AdK/Marzahner Chaussee geboten um die Durchlässfähigkeit für Ersatzverkehr zu erhöhen. Sofern die Anpassung der Lichtsignalanlagen kurzfristig zu aufwendig ist, sollen temporäre Signalisierungen installiert werden. Die Bauarbeiten sollen noch bis Herbst andauern. Für diese Zeit muss eine bessere Lösung umgesetzt werden.
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Mehr als nur Rasenmähen: insektenfreundliche Mahd spielt eine wichtige Rolle

Derzeit sehen wir wegen der anhaltenden Trockenheit wieder überall verdorrte Rasen- und Grünflächen. Mit unserer Großen Anfrage in der BVV am 25.05.23 haben wir nochmal das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und wollten wissen, ob und wie das Bezirksamt die Beschlüsse der letzten Jahre umsetzt und eine klimaangepasste und insektenfreundliche Mahd endlich erfolgt . weiterlesen »

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Tiefenbohrung als Chance für die Bewässerung von großen Bäumen

In der BVV am 25. Mai haben wir eine mündliche Anfrage gestellt, welche Chancen das Bezirksamt zur Bewässerung von Straßenbäumen sieht, um das Instrument der Tiefenbohrung zu nutzen, wenn aufgrund von Versiegelung zu wenig durchwurzelbarer Boden zur Verfügung steht. Besonders bei sehr großen und älteren Bäumen oder an herausfordernden Standorten benötigen die Bäume Unterstützung um genug Wasser zum Überleben zu bekommen. weiterlesen »

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