Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

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Bündnisgrüner Erfolg setzt sich fort: weitere Stadtteilmütter in Ausbildung

Unser Bündnisgrüner Erfolg, das Stadtteilmütter-Programm auch in Marzahn-Hellersdorf zu iniitieren setzt sich fort. In einer Anfrage unserer Bezirksverordneten Chantal Münster, berichtet das Bezirksamt zum Stand des Projekts, dass im Jahr 2021 rund 800 Familien beraten bzw. begleitet werden konnten und sich weitere Stadtteilmütter in der Ausbildung befinden.
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Helene-Weigel-Platz mit nachträglich eingefügtem Wahlplakat

Deckelung der Wahlplakate im Bezirk zur Wiederholungswahl 2023?

Bereits vor einem Jahr haben wir mit einem Antrag zur Deckelung der Wahlplakate auf die Masse an Plakaten in Wahlkämpfen und die damit verbundenen Folgen aufmerksam gemacht. Es entstehen Gefahren an beispielsweise nicht mehr einsehbaren Kreuzungsbereichen durch das Zuplakatieren der Laternen und für die Umwelt ist es jedes Mal eine erhebliche Belastung, auch weil viele Parteien noch auf den Einsatz von Kunststoffplakaten setzen.
Wir bündnisgrüne verwenden seit jeher Plakate aus Altpapier und setzen uns dafür ein die Stückzahl an Wahlplakaten auf 1000 Stück je Partei zu begrenzen.

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Schild für einen Notausgang

Ausstiegsberatung aus dem gewaltbereiten Extremismus für Frauen

Unsere Bündnisgrüne Verordnete Chantal Münster wollte in einer Anfrage an das Bezirksamt u.a. wissen welche Hilfestrukturen es im Bezirk gibt für Frauen, die im rechtsextremistischen Umfeld häusliche Gewalt erleben und welche Beratungsangebote es zum Thema gewaltbereiter Extremismus gibt. Die ausführlichen Antworten finden Sie hier:

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eine Ente und ein Schwan laufen am See

Zur Silvesterböllerei – Bleibt Wildtieren zu diesem Jahreswechsel Leid erspart?

Der Jahreswechsel kommt auf uns zu und wir beginnen uns langsam wieder mit dem Thema Böllerei und deren Folgen für die Umwelt auseinanderzusetzen. Einige von uns treffen bereits Maßnahmen für unsere Haustiere, um sie auf diese enorme Belastung vorzubereiten. 

Diese Zeit haben Wildtiere nicht. Sie trifft der Schlag von Lichtblitzen und  Lärm ohne Vorwarnung. Sie verfallen plötzlich in Panik, beginnen zu flüchten. Enten fliegen 1000 statt 100 Meter in die Luft und haben keine Chance, sich nach einem sicheren Ort zu orientieren. Eichhörnchen erleiden beim Aufschrecken aus der Winterruhe häufig einen Herzstillstand. Füchse werden durch ihr sensibles Gehör schwer aushaltbaren Belastungen ausgesetzt.  Vielen Tiere überleben diese Nacht nicht. Die Überlebenden meiden noch Tage danach ihre Futterstellen und stehen unter Stress. 

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Ordnungsgemäße Wahlen im Bezirk sicherstellen

Damit die Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 ordnungsgemäß stattfinden kann, haben wir Bündnisgrüne das Thema in der letzten BVV am 17.11. auf die Tagesordnung gesetzt. Wie wurden die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen am 26. September 2021 in unserem Bezirk bewertet und geahndet und wie werden die neuen Wahlen vorbereitet sowie die Wahlhelfenden rekrutiert? weiterlesen »

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Kind guckt sich eine Informations-Tafel an.

Koordinierungsstelle für Natur- und Umweltbildung langfristig finanziell fördern

Natur- und Umweltbildung, bzw. Bildung für nachhaltige Entwicklung ist für uns Bündnisgrüne seit jeher ein wichtiges Thema. Daher haben wir mit einem Antrag das Bezirksamt aufgefordert, die Koordinierungsstelle für Natur- und Umweltbildung Marzahn-Hellersdorf bei der Umsetzung ihrer Kernaufgaben entsprechend dem Berliner Leitbild für ein grünes und nachhaltiges Berlin zu unterstützen und langfristig durch Berücksichtigung im Bezirkshaushalt zu fördern.

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Kind holt sich Sachen aus der Garderobe in der Kita

Modellprojekt 24-Stunden-Kita für Marzahn-Hellersdorf

Immer mehr Menschen leben in Marzahn-Hellersdorf, gerade die Zahl der Kinder wächst in unserem Bezirk stetig an. Ein nicht unwesentlicher Teil der Eltern arbeitet im Schichtdienst zum Beispiel bei der Polizei, der Feuerwehr, im Krankenhaus oder in der Pflege. Auch Verkäufer*innen im Supermarkt benötigen eine verlässliche Kinderbetreuung außerhalb der typischen Kitaöffnungszeiten von 7 bis 17 Uhr. Das Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung trifft diese Berufsgruppen besonders stark und wird bei Alleinerziehenden, deren Anteil in Marzahn-Hellersdorf berlinweit am höchsten ist, radial verschärft.
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Drei BVV-Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen Vorschlag für Rollsport-Sportstätte vor: Im Osten Berlins gibt es bisher keine adäquate Sporthalle

Gemeinsame Pressemitteilung der bündnisgrünen Fraktionen Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, 14. November 2022

Drei BVV-Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen Vorschlag für Rollsport-Sportstätte vor: Im Osten Berlins gibt es bisher keine adäquate Sporthalle.

In Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf wurde von den bündnisgrünen Fraktionen ein Antrag eingebracht, in dem die jeweiligen Bezirksämter aufgefordert werden, in Zusammenarbeit mit den
Nachbarbezirken, darauf hinzuwirken, dass eine Sportstätte eigens für Inlineskaterhockey und andere
Rollsportarten in die Sportentwicklungsplanung des Landes aufgenommen wird. weiterlesen »

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Das BVG-Kundenzentrum vor dem Eastgate

BVG Kundenzentrum am S-Bahnhof Marzahn endlich wieder öffnen

Bürger*innen klagen über eine dauerhafte Sperrung des Kundenzentrums in Marzahn. Immer wieder werden neue Aushänge vor Ort aufgehangen mit Hinweisen, dass für einige Tage der Betrieb eingestellt ist. Viele Menschen möchten ein 29-Euro-Ticket vor Ort an einem Schalter kaufen und können es durch die mangelnden Öffnungszeiten nicht. Wir haben mit einem Dringlichen Antrag das Bezirksamt aufgefordert, sich an die BVG zu wenden und darauf hinzuwirken, dass das BVG-Kundenzentrum am S-Bahnhof Marzahn wieder geöffnet wird.

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