Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Leere Parkplätze zwischen Autos vor einem Wohnhaus

Anfrage zum “Parkdruck” in Marzahn-Hellersdorf

In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zu Parkplätzen im Bezirk bezog sich das Straßen- und Grünflächenamt auf einen sogenannten “Parkdruck”.  Wir wollten wissen, wie dieser ermittelt wird und ob andere verkehrstechnische Interessen, wie z.B. den Platzbedarf von zu Fuß gehenden Menschen auf einem Gehweg, das Verlangen nach sicherer Radinfrastruktur oder die Belastung der Anwohnenden durch Abgase und Lärm an Hauptstraßen durch ähnliche Kennzahlen ausgedrückt werden. weiterlesen »

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Einrichtung eines neuen Bürgeramts für Marzahn-Hellersdorf beantragt

In der Antwort auf eine mündliche Anfrage unserer Bündnisgrünen Fraktion berichtet der Bürgermeister Gordon Lemm über die Maßnahmen, um für Marzahn-Hellersdorf ein weiteres Bürgeramt einzurichten. Demnach hat der Bezirksbürgermeister für Marzahn-Hellersdorf als Standort eines weiteren Bürgeramtes geworben. Sowohl gegenüber der Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport als auch gegenüber dem Staatssekretär für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Ein präferierter Standort kann erst nach Prüfung und Berücksichtigung aller Umstände konkretisiert werden. weiterlesen »

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Zur Umsetzung der schulischen Inklusion in Marzahn-Hellersdorf

Unsere schulpolitische Sprecherin und Vorsitzende im Schulausschuss, Anne Thiel-Klein hat beim Bezirksamt nachgefragt, zum Stand der Schulischen Inklusion in Marzahn-Hellersdorf und wie der Offene Brief des Berliner Bündnisses für schulische Inklusion vom 01.05.2022 bewertet wird. In diesem wurden starke Irritationen geäußert zur Antwort auf eine Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus, wonach die „Inklusion in Berlin für die Grundstufe bereits vollständig umgesetzt“ sei.
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Umbenennung von Straßen mit antisemitischen Bezügen in Marzahn-Hellersdorf

Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag haben wir das Bezirksamt ersucht, für die Arndtstraße und Roedernstraße Straßenumbenennungen vorzunehmen und dafür auf die von der BVV in 2016 beschlossenen Vorschläge für die Benennung von Straßen nach bekannten Frauen und auf die diesbezügliche Liste zurückzugreifen. Insbesondere sollte der Empfehlung der Kommission Gedenkorte gefolgt werden, eine Straße in Mahlsdorf nach Emma Döltz zu benennen. Gertrud Bäumer sollte ebenfalls in die Liste aufgenommen werden.
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Unterstützung der MachBar des Stadtteilzentrums Marzahn Mitte

Im vergangenen Jahr wurde das Stadtteilzentrum Marzahn Mitte des Trägers der Volkssolidarität um ein Reparatur Café erweitert. Die Räumlichkeiten des Stadtteilzentrums reichen jedoch im ursprünglichen Umfang nicht aus, um den Bedarf vor Ort zu decken.
In der MachBar kommt die Nachbarschaft zusammen, um voneinander Nähen zu lernen, Dinge zu reparieren statt sie wegzuschmeißen, oder Beratungen zur Nutzung von PC und Smartphone zu erhalten. weiterlesen »

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Lesbische Sichtbarkeit im Bezirk verfestigen!

Seit 2008 wird der Tag der lesbischen Sichtbarkeit jedes Jahr am 26. April gefeiert, um auf die Rechte, Bedürfnisse und auch spezifischen Bedarfe von Lesben und queeren Frauen* aufmerksam zu machen. Gefeiert werden lesbische Vorbilder, Kultur, Geschichte und Vielfalt. Unsere Bündnisgrüne Verordnete Chantal Münster hat mit einem Antrag das Bezirksamt ersucht, am Tag der lesbischen Sichtbarkeit ab dem nächsten Jahr eine Veranstaltung z.B. im Gründerzeit Museum Mahlsdorf oder einem anderen geeigneten Ort im Bezirk mit Organisationen für queereFrauen* durchzuführen, wie zum Beispiel LesLeFam e.V. oder Quarteera e.V.

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Radschnellverbindung Hellersdorfer Straße ohne Versiegelung bauen

Die Baumbilanz unseres Bezirkes ist negativ und der Erhalt unseres Stadtgrüns steht immer wieder im Zielkonflikt mit anderen Nutzungen, wie dem Wohnungsbau oder der Schaffung neuer Infrastruktur. An der Hellersdorfer Straße können die Grünstreifen erhalten werden, da ausreichend versiegelte Fläche im Straßenraum für den Bau von Radwegen zur Verfügung steht. weiterlesen »

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